Chargeback bei online Casinos
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Was ist unter Chargeback zu verstehen?
Chargeback bedeutet Rückbuchungsverfahren und ist im Zusammenhang mit illegalen Online Casinos interessant. Da wir uns hier mit Spielsucht beschäftigen, ist jedoch ein Chargeback nicht unser Hauptanliegen, sondern der Weg aus der Glücksspielsucht. Ein Chargeback kann jedoch ein nützliches Mittel sein, um den Start in ein suchtfreies Leben zu beginnen. Doch das alleine ist nicht ausreichend.
Eine Anmerkung vorweg: Das hier stellt keine Rechtsberatung dar. Wir weisen hier lediglich auf die möglichen Vorgehensweisen hin, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ob ein Chargeback im eigenen Fall sinnvoll und rechtens ist, muss jeder für sich selbst entscheiden, am besten unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes.
Wann ist ein Chargeback denkbar?
Ein Chargeback ist einzig und alleine denkbar, wenn eine Zahlung in einem Online Casino getätigt wurde, welches a) seinen Sitz im Ausland hat und somit keine Lizenz für Deutschland oder b) seinen Sitz in Schleswig-Holstein hat, eine gültige Lizenz, der Nutzer aber keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat.
In diesen Fällen würde der § 134 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit dem § 284 Strafgesetzbuch greifen. Schauen wir uns die beiden Paragraphen einmal etwas genauer an.
§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach dem § 134 BGB wäre die Forderung eines Online Casinos, in dem Du Geld verloren hast also nichtig, wenn der § 284 StGB greift. Wann dies der Fall ist haben wir Dir bereits erklärt.
Achtung: Beim vorsätzlichen Chargeback bei einem Online Casino, obwohl man gewusst hat, dass Online Glücksspiel illegal ist (siehe die oben genannten Gründe), würde bedeuten, dass man sich selbst gemäß § 263 StGB des Betruges strafbar macht. Eine Strafbarkeit gemäß § 285 StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel liegt ebenfalls vor. Ein Chargeback wäre somit nur rechtens, wenn glaubhaft versichert werden kann, dass das Wissen um die Illegalität des Online Glücksspiels nicht vorhanden war. Das ist natürlich schwer nachzuweisen. Ob jemand diese Ahnungslosigkeit nur vortäuscht, wird in den allermeisten Fällen nicht nachweisbar sein.
Welche Arten des Chargeback gibt es?
- Lastschriften
- Kreditkarten
- PayPal
- Überweisung
1. Chargeback bei Lastschriften
Das SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) gibt es seit 2009. Verpflichtend ist dieses Verfahren für alle Kreditinstitute in Europa seit 2010. Eine Übergangsfrist, zur Umsetzung in Deutschland, endete 2016.
Bei Lastschriften ist eine Rücklastschrift möglich. Dies ergibt sich aus den §§ 675j, 675p BGB.
Dort heißt es:
„Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber de, Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p).“
„Im Falle einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerrufen.“
Schauen wir uns den § 675x BGB einmal an:
(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde. …
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.
Eine SEPA-Lastschrift kann bis zu acht Wochen nach deren Ausführung widerrufen werden. Dies ergibt sich aus Abschnitt A, Punkt 2.1.1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr.
2. Kreditkarten Chargeback
Beim Chargeback einer geleisteten Zahlung via Kreditkarte ist die Verfahrensweise deutlich einfacher, als der Chargeback einer Lastschrift. Ursprünglich ist diese Schutzvorkehrung dazu gedacht, den Nutzer vor einer missbräuchlichen Nutzung zu bewahren und so einen finanziellen Verlust zu verhindern . Der Chargeback bei einer Zahlung an ein Online Casino kann aber auch genutzt werden, um das verlorene Geld wieder zurückzuholen.
Bei allen gängigen Kreditkarten, wie Visa und Mastercard ist es möglich, die ausgebende Bank zu ersuchen, das Geld innerhalb von acht Wochen zurückzubuchen. Dies erfolgt online und muss unter einer Angabe von Gründen erfolgen. Übliche gründe sind hierfür:
- missbräuchliche Nutzung der Kundendaten
- unbekannter Zahlungsempfänger
- Doppelbuchung
- falscher Betrag wurde abgezogen
- Ware wurde nicht geliefert
Der anzugebende Grund für den Chargeback einer Zahlung an ein Online Casino könnte lauten „Nichtigkeit der Forderung wegen unerlaubtem Glücksspiel“.
3. PayPal Chargeback
Der Chargeback bei einer Zahlung via PayPal ähnelt dem Verfahren des Kreditkarten Chargebacks. Bei PayPal muss man ein Beschwerdeverfahren einleiten. In den AGB von PayPal unter 5.3. Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal steht:
a. Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Bankkonto
Je Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen Nutzers („Zahlungssender“) auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziff. 4.8.b. unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziffer 4.8.c. eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen.
b. Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders
Eine Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt,
bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kredikartenrückbuchung bei seiner kreditausgebenden Stelle veranlasst. Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, MasterCard und American Express, bei der Zahlungsquelle Bankkonto: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers).
Eine Besonderheit der PayPal Käuferschutzrichtlinie ist, dass der „Käufer“ einen Konflikt innerhalb von 180 Tage nach Zahlung melden kann. PayPal prüft dann den Konflikt und veranlasst gegebenenfalls eine Rückbuchung.
4. Chargeback bei Überweisung
Von Chargeback kann man im Falle einer Überweisung nicht wirklich sprechen, denn eine Rückbuchung, die man selbst veranlasst, ist nicht möglich. In den Geschäftsbedingungen diverser Banken liest man von sogenannten Fehlüberweisungen, die rückgängig gemacht werden können, wenn das überwiesene Geld noch nicht vom Konto abgebucht wurde. Eine Überweisung benötigt in der Regel bis maximal 24 Stunden. In diesem Fall kann die Überweisung durch die Bank noch aufgehalten werden. Sollte die Überweisung jedoch bereits vollzogen worden sein, kann man den Zahlungsempfänger lediglich bitten, die Zahlung zurück zu überweisen.
Im Falle einer Zahlung an ein Online Casino sind die Erfolgsaussichten jedoch sehr gering. Hier bleibt notfalls nur der Klageweg. Das gleiche Szenario wäre mit dem Bezahlen mit sogenannten Paysafe Karten denkbar.
Was bringt Dir ein Chargeback?
Ein Chargeback würde Dir unter Umständen einen Teil Deiner Verluste wieder einbringen. Hier sollte aber jeder abwägen, ob er sich auf einen Konflikt mit seiner Bank, dem Kreditinstitut, PayPal und dem Online Casino einlassen möchte.
Solltest Du wirklich im Nachhinein erfahren haben, dass Du illegalem Glücksspiel nachgegangen bist und nun Deine Verluste zurückbuchen lassen willst, ist der Chargeback ein probates Mittel. Es gibt genügend Beispiele im Internet, bei denen ein Chargeback erfolgreich war.
Wenn Du Gerichtsurteile zum Thema Online Casinos lesen möchtest, kannst Du dies hier tun.
Was für Folgen und Konsequenzen könnte ein Chargeback mit sich bringen?
Hier sind vier Szenarien denkbar:
1. der Chargeback bei einem Online Casino außerhalb der EU: In diesem Falle scheint ein Chargeback am erfolgversprechendsten. Denn eine zivilrechtliche Forderung seitens des ausländischen Online Casinos hätte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Erfolgsaussichten. Strafrechtlich ist natürlich der § 285 StGB zu bedenken. Dazu müsste jedoch erst einmal das Casino Anzeige erstatten oder die Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangen und auch noch öffentliches Interesse annehmen. Dieses Szenario ist auch eher ausgeschlossen.
2. der Chargeback bei einem Online Casino innerhalb der EU: Laut Glücksspielstaatsvertrag handelt es sich hierbei auch um illegales Glücksspiel. Somit wäre ein Chargeback erfolgversprechend. Hier wäre jedoch zu bedenken, dass das Durchsetzen von Zivilrechtlichen Forderungen innerhalb der EU möglich ist. Es gibt sogar eine Europäische Kontenpfändungsverordnung.
3. der Chargeback bei einem Online Casino mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein als nicht Schleswig-Holsteiner: Der Chargeback würde zwar zunächst vermutlich durchgehen, die zivilrechtlichen und eventuell auch strafrechtlichen Konsequenzen würden jedoch auf jeden Fall auf Dich zu kommen.
4. der Chargeback bei einem Online Casino mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein als Schleswig-Holsteiner: Ein Chargeback könnte unter Umständen zunächst zum vermeintlichen Erfolg führen, die zivilrechtliche Forderung und die strafrechtlichen Konsequenzen würden aber in jedem Fall auf Dich zu kommen.
Die gute Nachricht ist, dass Du mit dem Chargeback Verfahren nicht alleine gelassen wirst. Unsere Partner haben sich auf dieses Verfahren spezialisiert und können Dir dabei helfen. Du hast kein Risiko, denn sie arbeiten auf Erfolgsbasis. Willst Du Dir Deine Verluste wieder holen?
Was ist unsere Meinung zum Thema Chargeback?
Ein Chargeback kann ein wichtiger Schritt in Richtung Spielfreiheit sein. Mit dem Geld kannst Du etwas wirklich Sinnvolles machen. Natürlich sollten auch die vorher genannten Voraussetzungen gegeben sein, sonst würden eventuell zu der Spielsucht noch zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen auf Dich zu kommen. Das wäre unter Umständen der Tiefpunkt, den Du zuerst erreichen musst, bevor Du erkennst, das Du Hilfe brauchst. Vielleicht hast Du all das bereits schon hinter Dir und bist auf der Suche nach Hilfe. Dann schaue Dir unseren Selbsthilferatgeber „Dein Wegweiser aus der Spielsucht – 15 Schritte bis zur Spielfreiheit“ an.
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